Offene Daten vom LGLN (und weiteren Behörden?)

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Offene Daten vom LGLN (und weiteren Behörden?)

Hauke Stieler
Moin,

ich musste vor einige Zeit feststellen, dass viele Daten der Behörden
(noch) nicht frei verfügbar sind.

Da ich ein wenig unsicher war und gerade in Niedersachsen am mappen war,
habe ich dem "Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung
Niedersachsen" (LGLN) eine E-Mail geschrieben und gefragt ob man die
Daten verwenden darf. Einige Wochen später habe ich eine Antwort
erhalten, die beschrieb warum es nicht geht gefolgt von einer
Beschreibung, was politisch gerade los ist:



=== Antwort vom LGLN (26.6.) ===

"Die im Viewer angebotenen Geodaten sind leider nicht für eine
weitergehende Nutzung entsprechend Ihrem Anliegen freigegeben. Ziffer
4.2 der AGNB bezieht sich hierbei auf eine Ergänzung (externe Nutzung)
zu einer bereits bestehenden Lizenzierung, die eine interne Nutzung
inkludiert. Gerade wegen der Überführung der Geobasisdaten in die
OSM-Datenbank und damit die Lizenzierung unter ODC-ODbL ist es uns
gegenwärtig nicht möglich, eine Erlaubnis hierfür zu erteilen.
Aktuell wird entgegen der momentanen politischen "Großwetterlage" in
Niedersachsen seitens unserer Verwaltung versucht, auch die
Geobasisdaten als Open Data zur Verfügung stellen. Hier sind wir von
einer Gegenfinanzierung durch das Finanzministerium abhängig, da
insbesondere wir als Landesbetrieb nicht zu 100% durch Steuermittel
finanziert sind und entsprechende Einnahmen auch aus der Bereitstellung
der Geobasisdaten erzielen müssen. Mit der Verabschiedung des Haushalts
2020 (vor dem Hintergrund der Mittelerhöhung seitens des Bundes im
Bund-Länder-Finanzausgleich) werden wir Klarheit haben, ob unser
Anliegen politisch mitgetragen wird. Über unseren Internetauftritt
werden wir informieren, ob wir in 2020 (oder 2021) den Schritt in
Richtung Open Data gehen können, womit m. E. auch die Übernahme der
Geobasisdaten nach OSM möglich sein sollte (wobei natürlich das
Lizenzthema auch nicht abschließend diskutiert ist, ich mir persönlich
aber möglichst keine Nutzungshürden wünsche, wenn man schon den Schritt
in die freie Datennutzung geht)."



Daraufhin habe ich zurückgefragt, ob wir als Community helfen können
(z.B. Mails an das Finanzministerium "[hidden email]"
schreiben). Habe auch darauf erneut eine ausführliche Antwort erhalten:



=== Antwort vom LGLN (5.7.) ===

"eine Anlaufstelle beim niedersächsischen Finanzministerium ist mir
diesbezüglich leider nicht bekannt. Der Bund hat, wie geschrieben, in
den Verhandlungen zur Erhöhung der Zuweisung an die Länder im neu
geregelten Bund-Länder-Finanzausgleich zumindest in Pressemitteilungen
deutlich die Erwartung geäußert, dass alle Bundesländer nach Vorbild des
Bundes (das wäre also in diesem Fall vergleichbar zum GeoZG) ihre
amtlichen Daten frei verfügbar machen. Meines Wissens wurde diese
Forderung in den abschließenden Regelungen nicht schriftlich fixiert.
Auch wenn der Bund also "seine Hausaufgaben" gemacht hat und nun die
Länder am Zug sind schadet es sicherlich nicht, hier aus Sicht der
OSM-Community nochmals entsprechende Hinweise an das BMF zu geben.
Bereits 2013 hatte der DDGI ein entsprechendes Positionspapier (noch zu
finden unter https://www.ddgi.de/positionspapiere/ogd#U3-2) erstellt, in
der ebenfalls auf einen finanziellen Ausgleich seitens der
Finanzministerien hingewiesen wurde. Ich hatte seinerzeit in der
Expertengruppe die Vermessungsverwaltungen vertreten, die Mitglied im
DDGI sind. Die Gedanken sind also weder neu, noch stoßen sie innerhalb
der Verwaltungen (zumindest an vielen Stellen) auf großen Widerstand.
Vielmehr möchten wir auch unter Open Data die in der Fläche homogene
Qualität und Bandbreite der Rohdaten beibehalten und hier nicht zu
Abstrichen in der Qualität gezwungen sein. Innerhalb unseres
Fachbereichs sehen wir darüber hinaus Potenziale, zumindest Teile
unserer Geobasisdaten bei einer Öffnung über Crowdsourcing-Ansätze zu
führen. Vielleicht bietet sich auf der Ebene in der Zukunft ein weiterer
Ansatzpunkt für eine Zusammenarbeit zwischen OSM und amtlicher Seite,
über das bloße Abdigitalisieren o. ä. der heutigen amtlichen
Geobasisdaten hinaus."



Sehr spannend finde ich den Punkt "... schadet es sicherlich nicht, hier
aus Sicht der OSM-Community nochmals entsprechende Hinweise an das BMF
zu geben".

So wie ich das verstanden habe betrifft die Finanzierung nicht nur
Niedersachsen (oder?). Daher:

Was können/wollen wir tun?

Viele Grüße
Hauke


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Re: Offene Daten vom LGLN (und weiteren Behörden?)

Germany mailing list
On 19-07-08 23:54, Hauke Stieler wrote:
> Der Bund hat, wie geschrieben, in
> den Verhandlungen zur Erhöhung der Zuweisung an die Länder im neu
> geregelten Bund-Länder-Finanzausgleich zumindest in Pressemitteilungen
> deutlich die Erwartung geäußert, dass alle Bundesländer nach Vorbild des
> Bundes (das wäre also in diesem Fall vergleichbar zum GeoZG) ihre
> amtlichen Daten frei verfügbar machen.

Lieber Hauke,

vielen Dank für deine Bemühungen.

Kennt jemand die angedeuteten Pressemitteilungen? Oder magst du nach
denen nochmal konkret nachfragen? Denn für andere Bundesländer können
die als Unterstützung taugen - ich könnte solche Argumentationshilfe
gerade gegenüber Berlin brauchen.

Schönen Gruß
Martin


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Re: Offene Daten vom LGLN (und weiteren Behörden?)

Chris66
In reply to this post by Hauke Stieler
Am 08.07.2019 um 23:54 schrieb Hauke Stieler:

> Was können/wollen wir tun?

Raus gehen und selber mappen.... :-)

Chris




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Re: Offene Daten vom LGLN (und weiteren Behörden?)

Hauke Stieler
In reply to this post by Germany mailing list
Hallo Martin,

ich habe auf die Schnelle die hier gefunden:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html

Werde aber nochmal nachfragen, leider brauchen die drei bis vier Wochen
zum antworten...

Grüße
Hauke

On 09.07.19 07:05, Martin Trautmann via Talk-de wrote:

> On 19-07-08 23:54, Hauke Stieler wrote:
>> Der Bund hat, wie geschrieben, in
>> den Verhandlungen zur Erhöhung der Zuweisung an die Länder im neu
>> geregelten Bund-Länder-Finanzausgleich zumindest in Pressemitteilungen
>> deutlich die Erwartung geäußert, dass alle Bundesländer nach Vorbild des
>> Bundes (das wäre also in diesem Fall vergleichbar zum GeoZG) ihre
>> amtlichen Daten frei verfügbar machen.
>
> Lieber Hauke,
>
> vielen Dank für deine Bemühungen.
>
> Kennt jemand die angedeuteten Pressemitteilungen? Oder magst du nach
> denen nochmal konkret nachfragen? Denn für andere Bundesländer können
> die als Unterstützung taugen - ich könnte solche Argumentationshilfe
> gerade gegenüber Berlin brauchen.
>
> Schönen Gruß
> Martin
>
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Re: Offene Daten vom LGLN (und weiteren Behörden?)

aeonesa
In reply to this post by Chris66
+108-)

Am 09.07.2019 um 19:11 schrieb chris66:

> Am 08.07.2019 um 23:54 schrieb Hauke Stieler:
>
>> Was können/wollen wir tun?
>
> Raus gehen und selber mappen.... :-)
>
> Chris
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Re: Offene Daten vom LGLN (und weiteren Behörden?)

Michael Reichert-3
In reply to this post by Hauke Stieler
Hallo Hauke,

Am 09.07.19 um 23:46 schrieb Hauke Stieler:
> ich habe auf die Schnelle die hier gefunden:
> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html

Ich glaube, dass das nicht die gesuchte Pressemitteilung zu tun hat.

Aus dem neuen § 12a Abs. 1 des Entwurf [1]:
> Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltungstellen unbearbeiteteDaten, die sie zurErfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenhabenoder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlichzugängliche Netze bereit.
Der Gesetzentwurf dürfte aber nur Geodaten des Bundes betreffen. Deren
Nützlichkeit für OSM hält sich in Grenzen, es handelt sich zumeist um
Daten für kleine Maßstäbe. Eine Nützlichkeit für OSM kann ich mir nur
bei diversen kleineren Nischendatensätzen, z.B. bei Informationen über
kampfmittelbelastete Flächen mit Betretungsverbot im Eigentum des Bundes
(ehemalige Truppenübungsplätze) vorstellen.

Absatz 4 schließt Daten aus, für die Urheberrechteoderverwandte
Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Darunter fallen die vom Bundesamt
für Kartographie und Geodäsie genutzten Geodaten der Länder, denn die
Rechte daran verbleiben bei den Ländern [2]. Alles bleibt, wie es ist.

Viele Grüße

Michael



[1]
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetztestexte/gesetztesentwuerfe/entwurf-open-data-gesetz.pdf;jsessionid=35311D6D3360AC5D22C110D9D6488C48.1_cid373?__blob=publicationFile&v=1
[2] Vertrag über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler
Geobasisdaten
der Länder zur Nutzung im Bundesbereich, abrufbar unter
https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-uber-die-kontinuierliche-ubermittlung-amtlicher-digitaler-geobasisdaten-der-lander-zur-nutzung-im-bundesbereich/385441/anhang/VGeoBund2019-mitUnterschriften.pdf


--
Per E-Mail kommuniziere ich bevorzugt GPG-verschlüsselt. (Mailinglisten
ausgenommen)
I prefer GPG encryption of emails. (does not apply on mailing lists)


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Re: Offene Daten vom LGLN (und weiteren Behörden?)

Hauke Stieler
Hallo Michael,

danke für den Hinweis, ich hab allerdings unter §12 Abs. 7 folgendes
gefunden:

> Der Abruf von Daten nach Absatz 1 Satz 1 muss entgeltfrei und zur uneingeschränkten Weiterverwendung der Daten durch jedermann ermöglicht werden. Der Abruf von Daten nach Absatz 1Satz 1 soll jederzeit, ohne verpflichtende Registrierung und ohne Begründung möglich sein.

Klingt für mich erst mal danach, dass man die Daten (welche das
letztendlich sind) für OSM nutzen kann. Ob die jetzt so nützlich und
hochwertig sind (s. Abs. 9 des Entwurfs), sei mal dahin gestellt, da
muss man sich wohl überraschen lassen ;)

Den Vertrag zwischen Bund und Ländern finde ich aber sehr interessant,
das war mir vorher nicht bewusst.

Grüße
Hauke

On 10.07.19 20:33, Michael Reichert wrote:

> Hallo Hauke,
>
> Am 09.07.19 um 23:46 schrieb Hauke Stieler:
>> ich habe auf die Schnelle die hier gefunden:
>> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html
>
> Ich glaube, dass das nicht die gesuchte Pressemitteilung zu tun hat.
>
> Aus dem neuen § 12a Abs. 1 des Entwurf [1]:
>> Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltungstellen unbearbeiteteDaten, die sie zurErfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenhabenoder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlichzugängliche Netze bereit.
> Der Gesetzentwurf dürfte aber nur Geodaten des Bundes betreffen. Deren
> Nützlichkeit für OSM hält sich in Grenzen, es handelt sich zumeist um
> Daten für kleine Maßstäbe. Eine Nützlichkeit für OSM kann ich mir nur
> bei diversen kleineren Nischendatensätzen, z.B. bei Informationen über
> kampfmittelbelastete Flächen mit Betretungsverbot im Eigentum des Bundes
> (ehemalige Truppenübungsplätze) vorstellen.
>
> Absatz 4 schließt Daten aus, für die Urheberrechteoderverwandte
> Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Darunter fallen die vom Bundesamt
> für Kartographie und Geodäsie genutzten Geodaten der Länder, denn die
> Rechte daran verbleiben bei den Ländern [2]. Alles bleibt, wie es ist.
>
> Viele Grüße
>
> Michael
>
>
>
> [1]
> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetztestexte/gesetztesentwuerfe/entwurf-open-data-gesetz.pdf;jsessionid=35311D6D3360AC5D22C110D9D6488C48.1_cid373?__blob=publicationFile&v=1
> [2] Vertrag über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler
> Geobasisdaten
> der Länder zur Nutzung im Bundesbereich, abrufbar unter
> https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-uber-die-kontinuierliche-ubermittlung-amtlicher-digitaler-geobasisdaten-der-lander-zur-nutzung-im-bundesbereich/385441/anhang/VGeoBund2019-mitUnterschriften.pdf
>
>
>
> _______________________________________________
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