POIs - Details - Gerichtsurteil

Previous Topic Next Topic
 
classic Classic list List threaded Threaded
112 messages Options
123456
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

dieterdreist
Am Di., 6. Nov. 2018 um 10:34 Uhr schrieb <[hidden email]>:

> Wenn Du ein Abgeordnetenbüro mappen willst, tue das als Büro und
> Abgeordnetenbüro in der Beschreibung. Der Name des Abgeordneten hat dort
> von Dir eingetragen nichts zu suchen, es sei denn, Du holst Dir vom
> Abgeordneten die schriftliche Bestätigung dies zu tun und hinterlegst
> diese als file in der Datenbank.
>


M.E. erfordern es bestimmte Funktionen, dass man seinen Namen "Preis gibt".
Wer politische Verantwortung trägt wird kaum verbieten können, dass sein
Name verwendet wird, zumal es hier nicht um die Privatwohnung geht sondern
um das Büro, also die Anlaufstelle für die Bürger, die von diesem
spezifischen Abgeordneten vertreten werden. Es steht eben auch der Schutz
von persönlichen Daten nicht absolut über allen anderen Interessen, sondern
wird abgewogen.




> Heißt die Kneipe "Werners Glasbiergeschäft" ist das der Kneipenname und
> wird als solcher gemappt. inhaber, Hausmeister, Koch und Bedienung haben
> NAMENTLICH als PERSON in OSM nix zu suchen, völlig egal ob der Koch
> nicht kochen kann oder die Bedienung Doppel-D und bauchfrei trägt!
>


es geht nicht um den Koch oder die Bedienung, nur Du fängst mit diesen
Nebelkerzen immer wieder an, es geht um den Firmennamen und ggf. den
Verantwortlichen der Firma.



>
> Das Persönlichkeitsrecht ist wesentlich stärker als das begrenzte
> Interesse einer unbestimmten Allgemeinheit anhand von personenbezogenen
> Daten mögliche Rückschlüsse auf Qualität oder historische Aktivitäten
> dieser Person zu ziehen.



das ist sicherlich eine Entscheidung, die Gerichte früher oder später
treffen werden, anhand von Einzelfällen.


...Ich kann mich aber durchaus damit anfreunden, wenn
> die Backstube "Bäckerei Willy Brötchenteig, Inh. G. Sauerteig" als
> Firmenname gemappt wird und G. Sauerteig nicht als Betreiber extra noch.
>


jetzt hast Du mich aber doch verwirrt. Bisher konnte ich Deine Linie
nachvollziehen, auch wenn sie mir etwas übertrieben vorkam, da es ja um
sowieso öffentliche Daten ging (solche, die öffentlich sein _müssen_, nicht
solche, die halt jeder weiß aber vielleicht in einer Grauzone sein
könnten). Aber wenn es nur noch um den tag geht, in den man etwas einträgt,
aber es ansonsten für Dich OK ist, den Namen zu nennen im name tag, dann
erkenne ich die Linie nicht mehr.



>
> Habe ich nun irgendwo einen trafo stehen und mappe als Betreiber die
> Stadtwerke soundso, ist das doch völlig i.O. und legitim. Die Stadtwerke
> soundso sind keine personenbezogenen Daten nach der DS-GVO.
>


klar. Aber wie sieht es aus mit "Haribo"? Das ist eine Abkürzung von Hans
Riegel, und damit klar personenbeziehbar. Oder Trump Hotels? Bei
Kleinunternehmern sehe ich es auch so, dass man evtl. einen Graubereich
betrifft, aber wenn es sich um Istkaufleute handelt?



>
> Und solange der Bürgermeister nicht namentlich benannt wird, kannst Du
> gern im Rathaus sein Büro mappen, vergiß bitte Toiletten und
> Abstellräume nicht.
>


es geht mir darum, dass die Daten _personenbeziehbar_ sind, diese Daten
fallen auch unter die DSGVO. Der Bürgermeister war nur ein Extrembeispiel.



>
> Werde Dir doch mal über den Begriff des Auswertens klar. Jeder der nach
> dem Erfassen des Datensatzes diesen einsieht, ist bereits Auswerter,
> völlig unabhängig davon, ob und was er mit den Daten anschließend
> anstellt. Sobald ich lesen kann, dass im Rathaus Bürgermeister Eder sein
> Unwesen treibt, bin ich bereits in der Auswertung und das nur innerhalb
> von OSM ohne auch nur eine einzige andere Verknüpfung hergestellt zu
> haben.



Du kannst in OSM sehen, wo der Bürgermeister seine Arbeitsstätte hat, und
in Wikipedia, wer es ist. Damit sind die Daten klar personenbeziehbar, weil
es klar ist, dass es nur einen Bürgermeister gibt, es ist also eine 1:1
Beziehung.

Gruß,
Martin
_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

Frederik Ramm
In reply to this post by sepp1974
Hi,

On 06.11.2018 10:33, [hidden email] wrote:
> Wenn Du ein Abgeordnetenbüro mappen willst, tue das als Büro und
> Abgeordnetenbüro in der Beschreibung. Der Name des Abgeordneten hat dort
> von Dir eingetragen nichts zu suchen, es sei denn, Du holst Dir vom
> Abgeordneten die schriftliche Bestätigung dies zu tun und hinterlegst
> diese als file in der Datenbank.

Gibt es möglicherweise für Personen des öffentlichen Interesses
Ausnahmen vom Schutz der persönlichen Daten?

> völlig egal ob der Koch
> nicht kochen kann oder die Bedienung Doppel-D und bauchfrei trägt!

Deine Freude an blumigen Formulierungen in Ehren, aber vielleicht können
wir jetzt mit der Diskussion von Körbchengrössen aufhören. Beim ersten
Mal hab ich ja noch nichts gesagt.

> Dafür gibt es das Handelsregister oder aber die
> Webseite des Ladens, auf der der Betreiber selbst die Informationen
> bereit stellt und zwar genau die, die er bereit stellen möchte!

Oder die gesetzlich von ihm bereitzustellen verlangt werden. (Bis 2009
musste übrigens jeder, der eine "offenen Verkaufsstelle" hat, den Namen
des Geschäftsinhabers "mit Familiennamen und mindestens einem
ausgeschriebenen Vornamen" sichtbar aussen anbringen. Heute ist das
nicht mehr vorgeschrieben. Wenn es dennoch - freiwillig - gemacht wird,
könnte daraus dann auf eine Einwilligung zur Nutzung dieser Information
geschlossen werden?)

> Heißt die Firma "Max Mustermann Hausmeisterservice" ist das der
> Firmenname (Punkt) - daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Eine
> Firma ist keine natürliche Person

Äh, das ist so nicht richtig. Eine Firma ist nur der Name, unter dem
jemand am Geschäftsleben teilnimmt. Eine Firma kann zu einer
juristischen Person gehören oder zu einer natürlichen. Die Firma Max
Mustermann Hausmeisterservice kann von Max Mustermann als
Einzelunternehmer geführt werden, oder inzwischen von seinem Schwager
Egon Exempel. Verbärge sich dahinter eine juristische Person, so müsste
dies mit einem Zusatz "GmbH" oder "AG" (es gibt noch ein paar weitere)
kenntlich gemacht werden.

> Meine ganz persönliche Meinung dazu ist, dass das Persönlichkeitsrecht
> des in dem Fall rechtlich zu mappenden Firmeninhabers stärker als die
> Verpflichtung aus dem Handelsregister ist, denn Persönlichkeitsrechte
> sind im Grundgesetz verankert.

Nicht jedoch deren genaue Ausgestaltung nach DSGVO!

Bye
Frederik

--
Frederik Ramm  ##  eMail [hidden email]  ##  N49°00'09" E008°23'33"

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

sepp1974
In reply to this post by dieterdreist
Martin,

es war Dein Beispiel, über den Betreibernamen einer Kneipe dessen
frühere Aktivitäten recherchieren zu können, um daraus Rückschlüsse über
die Qualität der angebotenen Dienstleistung zu konstruieren. Ich habe
das lediglich ins positive durch Doppel-D und bauchfrei überspitzt -
nichts weiter. Nebelkerze???

Auch die Person des öffentlichen Lebens ist Inhaber der vollen
Verfügungsgewalt über die Speicherung und Verarbeitung seiner
personenbezogenen Daten, sonst wäre dieser Personenkreis aus der DS-GVO
und dem GG ausgenommen. Sind sie nicht!

Das ist keine Entscheidung, die Gerichte fällen müssen, selbst wenn dort
die ein oder andere Entscheidung getroffen wird, betrifft die meist
Einzelfälle und diese geben zu aller erst keinen Rückschluss auf die
Allgemeinheit. Bis es soweit ist, gilt die DS-GVO ohne Ausnahme.

Das das Persönlichkeitsrecht wesentlich stärker als das einer begrenzten
Allgemeinheit ist, kannst Du bereits am Entstehen der DS-GVO ablesen.
Ohne diese Tatsache, wäre die DS-GVO grundsätzlich überflüssig! Das ist
der Grund, warum es diese Verordnung überhaupt gibt!!!

Wo ist das Problem bzgl. meiner Linie? Ich vertrete die Meinung, dass
personenbezogene Daten in dieser Datenbank nichts zu suchen haben. Ein
Firmenname ist kein personenbezogener Datenbestand, selbst wenn die
Firma nach dem Inhaber namentlich benannt ist - da existiert durchaus
ein kleiner aber feiner Unterschied. Wenn eine Firma aufgrund geltenden
Rechtes im Firmennamen mit dem aktuellen Inhaber benannt werden muss,
sehe ich darin überhaupt kein Problem, diese Firma entsprechend der
Schreibweise und Inhalt zu mappen. Der Datensatz des
Betreibers/Opperators darf nach DS-GVO nur keine Vor- und Nachnamen
enthalten, denn das ist der Datensatz, der personenbezogene Daten
erfasst - um den geht es, nur um den! Der hat bei Privatpersonen, d.h.
natürlichen Personen die über Vor- und / oder Nachnamen zu
identifizieren sind, frei zu bleiben, es sei denn, Du hinterlegst als
Mapper die schriftliche Einwilligungserklärung des Nameninhabers, d.h.
dieser natürlichen Person.

Mir ist völlig klar, dass "Max Mustermanns Hausmeisterservice" auf Max
Mustermann zurück zu führen und zu verknüpfen ist. Es fehlt aber
DS-GVO-konform die Erfassung des personenbezogenen Datenbestandes und
damit ist OSM nicht angreif- und abmahnbar im Falle eines Falles, denn
darauf läuft die ganze Geschichte hinaus!

Gruß Sepp

Am 06.11.2018 11:21 schrieb Martin Koppenhoefer:

> Am Di., 6. Nov. 2018 um 10:34 Uhr schrieb <[hidden email]>:
>
>> Wenn Du ein Abgeordnetenbüro mappen willst, tue das als Büro und
>> Abgeordnetenbüro in der Beschreibung. Der Name des Abgeordneten hat
>> dort
>> von Dir eingetragen nichts zu suchen, es sei denn, Du holst Dir vom
>> Abgeordneten die schriftliche Bestätigung dies zu tun und hinterlegst
>> diese als file in der Datenbank.
>>
>
>
> M.E. erfordern es bestimmte Funktionen, dass man seinen Namen "Preis
> gibt".
> Wer politische Verantwortung trägt wird kaum verbieten können, dass
> sein
> Name verwendet wird, zumal es hier nicht um die Privatwohnung geht
> sondern
> um das Büro, also die Anlaufstelle für die Bürger, die von diesem
> spezifischen Abgeordneten vertreten werden. Es steht eben auch der
> Schutz
> von persönlichen Daten nicht absolut über allen anderen Interessen,
> sondern
> wird abgewogen.
>
>
>
>
>> Heißt die Kneipe "Werners Glasbiergeschäft" ist das der Kneipenname
>> und
>> wird als solcher gemappt. inhaber, Hausmeister, Koch und Bedienung
>> haben
>> NAMENTLICH als PERSON in OSM nix zu suchen, völlig egal ob der Koch
>> nicht kochen kann oder die Bedienung Doppel-D und bauchfrei trägt!
>>
>
>
> es geht nicht um den Koch oder die Bedienung, nur Du fängst mit diesen
> Nebelkerzen immer wieder an, es geht um den Firmennamen und ggf. den
> Verantwortlichen der Firma.
>
>
>
>>
>> Das Persönlichkeitsrecht ist wesentlich stärker als das begrenzte
>> Interesse einer unbestimmten Allgemeinheit anhand von
>> personenbezogenen
>> Daten mögliche Rückschlüsse auf Qualität oder historische Aktivitäten
>> dieser Person zu ziehen.
>
>
>
> das ist sicherlich eine Entscheidung, die Gerichte früher oder später
> treffen werden, anhand von Einzelfällen.
>
>
> ...Ich kann mich aber durchaus damit anfreunden, wenn
>> die Backstube "Bäckerei Willy Brötchenteig, Inh. G. Sauerteig" als
>> Firmenname gemappt wird und G. Sauerteig nicht als Betreiber extra
>> noch.
>>
>
>
> jetzt hast Du mich aber doch verwirrt. Bisher konnte ich Deine Linie
> nachvollziehen, auch wenn sie mir etwas übertrieben vorkam, da es ja um
> sowieso öffentliche Daten ging (solche, die öffentlich sein _müssen_,
> nicht
> solche, die halt jeder weiß aber vielleicht in einer Grauzone sein
> könnten). Aber wenn es nur noch um den tag geht, in den man etwas
> einträgt,
> aber es ansonsten für Dich OK ist, den Namen zu nennen im name tag,
> dann
> erkenne ich die Linie nicht mehr.
>
>
>
>>
>> Habe ich nun irgendwo einen trafo stehen und mappe als Betreiber die
>> Stadtwerke soundso, ist das doch völlig i.O. und legitim. Die
>> Stadtwerke
>> soundso sind keine personenbezogenen Daten nach der DS-GVO.
>>
>
>
> klar. Aber wie sieht es aus mit "Haribo"? Das ist eine Abkürzung von
> Hans
> Riegel, und damit klar personenbeziehbar. Oder Trump Hotels? Bei
> Kleinunternehmern sehe ich es auch so, dass man evtl. einen Graubereich
> betrifft, aber wenn es sich um Istkaufleute handelt?
>
>
>
>>
>> Und solange der Bürgermeister nicht namentlich benannt wird, kannst Du
>> gern im Rathaus sein Büro mappen, vergiß bitte Toiletten und
>> Abstellräume nicht.
>>
>
>
> es geht mir darum, dass die Daten _personenbeziehbar_ sind, diese Daten
> fallen auch unter die DSGVO. Der Bürgermeister war nur ein
> Extrembeispiel.
>
>
>
>>
>> Werde Dir doch mal über den Begriff des Auswertens klar. Jeder der
>> nach
>> dem Erfassen des Datensatzes diesen einsieht, ist bereits Auswerter,
>> völlig unabhängig davon, ob und was er mit den Daten anschließend
>> anstellt. Sobald ich lesen kann, dass im Rathaus Bürgermeister Eder
>> sein
>> Unwesen treibt, bin ich bereits in der Auswertung und das nur
>> innerhalb
>> von OSM ohne auch nur eine einzige andere Verknüpfung hergestellt zu
>> haben.
>
>
>
> Du kannst in OSM sehen, wo der Bürgermeister seine Arbeitsstätte hat,
> und
> in Wikipedia, wer es ist. Damit sind die Daten klar personenbeziehbar,
> weil
> es klar ist, dass es nur einen Bürgermeister gibt, es ist also eine 1:1
> Beziehung.
>
> Gruß,
> Martin
> _______________________________________________
> Talk-de mailing list
> [hidden email]
> https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

sepp1974
In reply to this post by Frederik Ramm
Frederik,

es ist ein himmelweiter Unterschied ob ich physisch vor einem Laden
stehe und dort am Schaufenster ein Schild mit gesetzlich geforderten
Inhaberinformationen lese oder ob ich ohne den Bezug zum Laden zu haben,
dies jederzeit in einer Datenbank nachlese kann. Die DS-GVO setzt einen
klaren Rahmen hierfür und OSM fällt nicht darunter.

Wie will den OSM der Verpflichtung nach Art. 14 nachkommen? Hat sich
darüber schon mal jemand Gedanken gemacht?

Gruß Sepp


Am 06.11.2018 11:59 schrieb Frederik Ramm:

> Hi,
>
> On 06.11.2018 10:33, [hidden email] wrote:
>> Wenn Du ein Abgeordnetenbüro mappen willst, tue das als Büro und
>> Abgeordnetenbüro in der Beschreibung. Der Name des Abgeordneten hat
>> dort
>> von Dir eingetragen nichts zu suchen, es sei denn, Du holst Dir vom
>> Abgeordneten die schriftliche Bestätigung dies zu tun und hinterlegst
>> diese als file in der Datenbank.
>
> Gibt es möglicherweise für Personen des öffentlichen Interesses
> Ausnahmen vom Schutz der persönlichen Daten?
>
>> völlig egal ob der Koch
>> nicht kochen kann oder die Bedienung Doppel-D und bauchfrei trägt!
>
> Deine Freude an blumigen Formulierungen in Ehren, aber vielleicht
> können
> wir jetzt mit der Diskussion von Körbchengrössen aufhören. Beim ersten
> Mal hab ich ja noch nichts gesagt.
>
>> Dafür gibt es das Handelsregister oder aber die
>> Webseite des Ladens, auf der der Betreiber selbst die Informationen
>> bereit stellt und zwar genau die, die er bereit stellen möchte!
>
> Oder die gesetzlich von ihm bereitzustellen verlangt werden. (Bis 2009
> musste übrigens jeder, der eine "offenen Verkaufsstelle" hat, den Namen
> des Geschäftsinhabers "mit Familiennamen und mindestens einem
> ausgeschriebenen Vornamen" sichtbar aussen anbringen. Heute ist das
> nicht mehr vorgeschrieben. Wenn es dennoch - freiwillig - gemacht wird,
> könnte daraus dann auf eine Einwilligung zur Nutzung dieser Information
> geschlossen werden?)
>
>> Heißt die Firma "Max Mustermann Hausmeisterservice" ist das der
>> Firmenname (Punkt) - daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Eine
>> Firma ist keine natürliche Person
>
> Äh, das ist so nicht richtig. Eine Firma ist nur der Name, unter dem
> jemand am Geschäftsleben teilnimmt. Eine Firma kann zu einer
> juristischen Person gehören oder zu einer natürlichen. Die Firma Max
> Mustermann Hausmeisterservice kann von Max Mustermann als
> Einzelunternehmer geführt werden, oder inzwischen von seinem Schwager
> Egon Exempel. Verbärge sich dahinter eine juristische Person, so müsste
> dies mit einem Zusatz "GmbH" oder "AG" (es gibt noch ein paar weitere)
> kenntlich gemacht werden.
>
>> Meine ganz persönliche Meinung dazu ist, dass das Persönlichkeitsrecht
>> des in dem Fall rechtlich zu mappenden Firmeninhabers stärker als die
>> Verpflichtung aus dem Handelsregister ist, denn Persönlichkeitsrechte
>> sind im Grundgesetz verankert.
>
> Nicht jedoch deren genaue Ausgestaltung nach DSGVO!
>
> Bye
> Frederik

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

dieterdreist
In reply to this post by sepp1974
Am Di., 6. Nov. 2018 um 12:03 Uhr schrieb <[hidden email]>:

> es war Dein Beispiel, über den Betreibernamen einer Kneipe dessen
> frühere Aktivitäten recherchieren zu können, um daraus Rückschlüsse über
> die Qualität der angebotenen Dienstleistung zu konstruieren. Ich habe
> das lediglich ins positive durch Doppel-D und bauchfrei überspitzt -
> nichts weiter. Nebelkerze???
>


das konkrete Beispiel an das ich dachte war ein Alimentari (Laden mit
Theke, der Wurstaufschnitt, Käseaufschnitt, eingelegte Sachen und so
verkauft), der früher an "Fertigem" nur belegte Brötchen verkauft hat und
jetzt den Namen geändert hat, Tische und Stühle aufgestellt hat und einen
Mittagstisch anbietet und kaum noch Wurst und Käse anbietet. Anhand von
meinen alten OSM Daten konnte ich sehen, dass es immer noch derselbe
Betreiber ist. Ähnlich auch bei einem Kebab Imbiss.


Ich vertrete die Meinung, dass
> personenbezogene Daten in dieser Datenbank nichts zu suchen haben. Ein
> Firmenname ist kein personenbezogener Datenbestand, selbst wenn die
> Firma nach dem Inhaber namentlich benannt ist - da existiert durchaus
> ein kleiner aber feiner Unterschied. Wenn eine Firma aufgrund geltenden
> Rechtes im Firmennamen mit dem aktuellen Inhaber benannt werden muss,
> sehe ich darin überhaupt kein Problem, diese Firma entsprechend der
> Schreibweise und Inhalt zu mappen.



wenn Du das so siehst sind wir uns einig, weil in Operator tragen wir die
Firmennamen ein. Thema erledigt, oder?

Gruß,
Martin
_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

Stefan Kaufmann
In reply to this post by dieterdreist
Am 06.11.18 um 09:41 schrieb Martin Koppenhoefer:

> Darf man ein Rathaus mappen, wenn man dadurch implizit auch mappt wo der Bürgermeister sein Büro hat, sind das nicht Daten die personenbeziehbar sind? Oder gibt es evtl Grenzen bei der „Personenbeziehbarkeit“? Alle Daten die sich nicht auf natürliche Dinge und Tote beziehen sind irgendwie personenbeziehbar, es kommt darauf an, welche Bezüge der Auswerter herstellt.

_Wo_ das Buergermeisterbuero ist, ist kein personenbezogenes Datum,
sondern eine Funktionsbezeichnung eines Raums. Wenn dort „Buero
Buergermeister Koppenhoefer“ stehen wuerde, ist das etwas anderes. In
ersterem Fall wuerde der Personenbezug erst durch die Zuordnung
„Buergermeiser == Koppenhoefer“ hergestellt werden. Das ist in der OSM
nicht der Fall.


> es geht nicht um alles was irgendwie erkennbar ist, sondern um Firmennamen. Niemand will hier Klingelschilder von Privatleuten mappen oder ähnliches.

Das ist hier aber ein Spezialfall. Die Rede war in der Diskussion auch
davon, den Inhabernamen mit zu mappen. Das ist eine andere Liga als der
Name der juristischen Person (Firma).


>> 2. den bestehenden Datensatz zu sichten und automatisiert und/oder händisch auszusortieren und
>> 3. (falls das zuviel oder nicht umsetzbar ist) die Erfassungsmöglichkeit generell zu deaktivieren und damit auf derartige Daten generell zu verzichten.
>
> mal sehen, 2 halte ich für theoretisch denkbar, 3 ist technisch unmöglich, zumindest solange man beliebige tags nutzen kann.

Naja, sollten Personen tatsaechlich ihre Rechte nach DSGVO gegenueber
der OSM geltend machen wollen, ist die angenommene Denk- oder
Machbarkeit eigentlich zweitrangig. Was getan werden muss, bestimmt das
Gesetz.

regards,
-stk

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

sepp1974
In reply to this post by dieterdreist
 

Am 06.11.2018 12:43 schrieb Martin Koppenhoefer:

> ...
>
> wenn Du das so siehst sind wir uns einig, weil in Operator tragen wir die
> Firmennamen ein. Thema erledigt, oder?
>
> Gruß,
> Martin
> _______________________________________________
> Talk-de mailing list
> [hidden email]
> https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de

Nicht ganz, Operator/Betreiber bleibt bei natürlichen Personen unbedingt
leer <= DAS ist das Feld, unter dem der Personenbezug in der Datenbank
hergestellt werden kann und wird.

Eigenname:Fimenname (und zwar vollständig in der korrekten Schreibweise)

Hierzu muss (!!!) u.a. dieser Wiki-Artikel zwingend mit dem Verweis auf
die DS-GVO überarbeitet werden.
=> https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Key:operator

Gruß Sepp
 
_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

SimonPoole

Leute, die DSGVO hat viele Regelungen, gerade wenn es um die Begründung
von legitimen Interessen geht (Art 6.1(f)(, die verlangen das eine
Abwägung der Interessen (die eigenen Interessen gegen die des
Datensubjektes) stattfinden.  Sprich es hängt halt am Schluss von diesen
Abwägungen ab ob wir etwas mit Personenbezug in die Daten aufnehmen
sollten oder nicht, z.B. ist es ziemlich klar, dass man bei Artzpraxen
das Interesse an der Auffindbarkeit eines bestimmten Arztes wohl anderen
Interessen überwiegt, bei anderen Einrichtungen mag das anders sein. Ich
würde aber annehmen, dass bei Geschäften die eine nicht eingetragene,
Fantasie Firma verwenden, ein Interesse am Inhaber durchaus begründbar ist.

Simon

 


_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de

signature.asc (499 bytes) Download Attachment
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

Mark Obrembalski
In reply to this post by sepp1974
Am 06.11.18 um 07:19 schrieb [hidden email]:

>
> Yep, der Text zur DS-GVO ist dort ziemlich eindeutig.
>
> OSM kann weder die Grundsätze nach Art. 5 umsetzen, noch bspw. die
> Informationspflichten gem. Art. 13, bzw. 14.
> Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, sobald ich diese
> innerhalb des POI's mit Adresse, Telefonnummer oder weiteren Daten
> verknüpfe.
>
> Die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung wäre überhaupt nur nach Art. 6 [1]
> e möglich,

Nein, wesentlich eher nach Buchstabe f. Die Nutzer von OSM-Daten haben
beispielsweise wahrscheinlich ein berechtigtes Interesse daran, sich
informieren zu können, wo sich das Büro eines bestimmten Abgeordneten
(oder die Praxis eines bestimmten Arztes etc.) befindet. Beim Namen des
Inhabers eines Geschäfts, das nicht nach ihm benannt ist, ist ein
solches Interesse schon zweifelhafter.

  wobei hier OSM ersteinmal nachweisen müßte, dass eine
> Erforderniss vorliegt, was im Falle des Handelsregisters oder auch der
> Einwohnermeldedatei, welche ja amtlich geführt werden, definitiv nicht
> zu begründen ist. Abgesehen mal davon, liegt die Hürde durch den zweiten
> Halbsatz derart hoch, dass aus meiner Sicht keine Chance besteht, dort
> rechtmäßig in die Erfassung oder Verarbeitung herein zu rutschen.

Art. 6 (1) e hat keinen zweiten Halbsatz. Was meinst Du?

Gruß,
Mark

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

sepp1974
Das berechtigte Interesse eines Verantwortlichen oder Dritten wird
schwierig zu begründen. Das setzt ja voraus, dass irgendetwas passiert
ist, dass ein Interesse als solches im konkreten Fall besteht. (Art. 6
f) in dem Fall wäre OSM definitiv der falsche Ansprechpartner.

Art. 6 [1] e, 2. Halbsatz: "...ODER in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;" (da stehen 2
Alternativen)

Über die Ausübung der öffentlichen Gewalt, also einem staatlichen
Auftrag zur Datenverarbeitung hängt die Messlatte meiner Meinung nach
extrem hoch, um die Erforderlichkeit zur Wahrnehmung von Aufgaben im
öffentlichen Interesse begründen zu können. (1. Halbsatz) m.M.n. kommt
man hier lediglich über die gemeinnützigkeit des Vereins rein, wobei ich
mir nicht vorstellen kann, dass ein Erforderniss zur Verarbeitung
personenbezogener Daten tatsächlich begründbar ist. Jeder Blick auf die
OSM-Startseite widerlegt das bereits.

Gruß Sepp

Am 06.11.2018 16:19 schrieb Mark Obrembalski:

> Am 06.11.18 um 07:19 schrieb [hidden email]:
>>
>> Yep, der Text zur DS-GVO ist dort ziemlich eindeutig.
>>
>> OSM kann weder die Grundsätze nach Art. 5 umsetzen, noch bspw. die
>> Informationspflichten gem. Art. 13, bzw. 14.
>> Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, sobald ich diese
>> innerhalb des POI's mit Adresse, Telefonnummer oder weiteren Daten
>> verknüpfe.
>>
>> Die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung wäre überhaupt nur nach Art. 6
>> [1] e möglich,
>
> Nein, wesentlich eher nach Buchstabe f. Die Nutzer von OSM-Daten haben
> beispielsweise wahrscheinlich ein berechtigtes Interesse daran, sich
> informieren zu können, wo sich das Büro eines bestimmten Abgeordneten
> (oder die Praxis eines bestimmten Arztes etc.) befindet. Beim Namen
> des Inhabers eines Geschäfts, das nicht nach ihm benannt ist, ist ein
> solches Interesse schon zweifelhafter.
>
>  wobei hier OSM ersteinmal nachweisen müßte, dass eine
>> Erforderniss vorliegt, was im Falle des Handelsregisters oder auch der
>> Einwohnermeldedatei, welche ja amtlich geführt werden, definitiv nicht
>> zu begründen ist. Abgesehen mal davon, liegt die Hürde durch den
>> zweiten Halbsatz derart hoch, dass aus meiner Sicht keine Chance
>> besteht, dort rechtmäßig in die Erfassung oder Verarbeitung herein zu
>> rutschen.
>
> Art. 6 (1) e hat keinen zweiten Halbsatz. Was meinst Du?
>
> Gruß,
> Mark
>
> _______________________________________________
> Talk-de mailing list
> [hidden email]
> https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

sepp1974
In reply to this post by SimonPoole
Simon,

ist alles nachvollziehbar. Es ist sogar davon auszugehen, dass der
Firmeninhaber der OSM wahrscheinlich gar nicht bewußt kennt, positiv
überrascht sein wird, dort eine für ihn kostenlose Wegbeschreibung zum
eigenen Laden zu haben.

Bis der erste Anwalt mit Abmahnung aufgrund fehlender Information nach
Art. 14 auftaucht.

Selbst wenn nach Art. 6 [1] e od. f eine legitime Möglichkeit gefunden
werden würde, scheiterts doch ganz sicher an der Verpflichtung zur
Information nach Art. 14.

Wer will sich denn das antun, wer will sich denn dafür den Hut
aufsetzen??? Der unbedarfte Mapper der den Namen von seinem
Lieblingsdöner mappt und deswegen stolz ist wie Bolle?

Wer soll denn diesen Datenbestand pflegen, doch ganz sicher nicht der
Mapper, der zufällig 3 Jahre später feststellt, dass die namentlich
genannte Arztpraxis den Inhaber gewechselt hat oder bleibt dafür der
Mapper verantwortlich, der im Vorbeigehen mal schnell irgendwas
korrigiert hat, vllt. noch beim Umsteigen an einer Haltestelle in einer
Gegend, in der er normalerweise nix zu tun hat und sich ein halbes Jahr
später nichteinmal mehr erinnern kann, dort überhaupt etwas geändert zu
haben?!

Das ist doch bisher alles Bullshit (tschuldigung) - entweder will ich
die Daten und finde eine legitime Möglichkeit inkl. der sich daraus
ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen oder ich sage klipp und klar,
dafür ist's und war's nie gedacht, wir lassen ganz konsequent die Finger
davon.

Ich warte immer noch auf ganz konkrete Beispiele, wozu personenbezogene
Daten in dieser Datenbank wichtig wären, das es sich lohnt, eine  
derartigen gesetzlichen Spagat hinzulegen. Für die nachvollziehbarkeit
historischer Aktivitäten eines Geschäftsbetreibers gibts das
Handelsregister. Deswegen fällt OSM dort schon mal raus - Fakt!


Gruß Sepp

Am 06.11.2018 15:40 schrieb Simon Poole:

> Leute, die DSGVO hat viele Regelungen, gerade wenn es um die Begründung
> von legitimen Interessen geht (Art 6.1(f)(, die verlangen das eine
> Abwägung der Interessen (die eigenen Interessen gegen die des
> Datensubjektes) stattfinden.  Sprich es hängt halt am Schluss von
> diesen
> Abwägungen ab ob wir etwas mit Personenbezug in die Daten aufnehmen
> sollten oder nicht, z.B. ist es ziemlich klar, dass man bei Artzpraxen
> das Interesse an der Auffindbarkeit eines bestimmten Arztes wohl
> anderen
> Interessen überwiegt, bei anderen Einrichtungen mag das anders sein.
> Ich
> würde aber annehmen, dass bei Geschäften die eine nicht eingetragene,
> Fantasie Firma verwenden, ein Interesse am Inhaber durchaus begründbar
> ist.
>
> Simon
>
>  
>
>
> _______________________________________________
> Talk-de mailing list
> [hidden email]
> https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

Mark Obrembalski
Am 06.11.18 um 17:51 schrieb [hidden email]:

> Selbst wenn nach Art. 6 [1] e od. f eine legitime Möglichkeit gefunden
> werden würde, scheiterts doch ganz sicher an der Verpflichtung zur
> Information nach Art. 14.

Diese Verpflichtung besteht ja nach Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) gerade
nicht, wenn "die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich
erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde". Wenn es
daran also sicher scheitern würde, besteht die Pflicht gar nicht.

> Ich warte immer noch auf ganz konkrete Beispiele, wozu personenbezogene
> Daten in dieser Datenbank wichtig wären, das es sich lohnt, eine
> derartigen gesetzlichen Spagat hinzulegen.

Nehmen wir einfach mal nur die Arztpraxis mit Praxisschild vor der Tür.
Die Praxis tritt genau unter dem Namen des Praxisinhabers auf. Die bloße
Information, wo sich Arztpraxen befinden, nützt wenig, wenn man eine
bestimmte sucht. Gleiches gilt für jede Menge andere Freiberufler.

Gruß,
Mark

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

Hartwig Alpers


On 06.11.18 21:37, Mark Obrembalski wrote:

> Am 06.11.18 um 17:51 schrieb [hidden email]:
>
>> Selbst wenn nach Art. 6 [1] e od. f eine legitime Möglichkeit
>> gefunden werden würde, scheiterts doch ganz sicher an der
>> Verpflichtung zur Information nach Art. 14.
>
> Diese Verpflichtung besteht ja nach Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) gerade
> nicht, wenn "die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich
> erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde". Wenn
> es daran also sicher scheitern würde, besteht die Pflicht gar nicht.

Es scheitert aber bei uns eher nicht an der faktischen Unmöglichkeit,
sondern daran, daß sich niemand die Mühe macht, dem Ladeninhaber (oder
wem immer) die Information zu erteilen.

Viele Grüße
Hartwig

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

sepp1974
In reply to this post by Mark Obrembalski
Mark,

es geht um den Datensatz des Betreibers/Opperators, nicht um den
Firmennamen oder Namen bspw. der Praxis - das ist soweit geklärt denke
ich, selbst wenn der (Prixis-)Name, den Namen des Arztes enthält.

"Augenarztpraxis Dr. Sommer" ist kein personenbezogener Datensatz
sondern Eigenname der Praxis = unstrittig m.M.n., es darf dann nur nicht
zusätzlich noch Dr. Sommer als betreiber gemappt werden, denn über das
Feld wird der Bezug zur Person des Dr. Sommer hergestellt.

------------------------------------------------------------

Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn und soweit

a    die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,
b    die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder
einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt
insbesondere für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke
oder für statistische Zwecke vorbehaltlich der in Artikel 89 Absatz 1
genannten Bedingungen und Garantien oder soweit die in Absatz 1 des
vorliegenden Artikels genannte Pflicht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche
geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der
berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der
Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,
c    ...

OSM ist kein Archiv, wissenschaftliche oder historische Forschung möchte
ich auch ausschließen, Statistik ebenso - damit fällt diese Regelung aus
und OSM unterliegt klar Art. 14 Abs. 1 ff. - zum Ausschluss dieser 4
möglichen Alternativen bitte mal die Beschreibung von OSM inkl. der
Satzung des e.V. lesen. Wo ist der Forschungsauftrag zum
personenbezogenen Datensatz? Wo sind bisherige Forschungsergebnisse? Was
wird (tatsächlich) erforscht? Die Bedingungen zu Art. 89 Abs. 1 werden
auch nicht umgesetzt - damit fällt OSM sowieso raus! OSM ist eine
Datenbank im Livebetrieb, welche die Verarbeitung aller Daten (inkl.
erfasster personenbezogener Daten) innerhalb der Datenbank im
Livebetrieb durch jedermann ermöglicht und darüber hinaus, jede
automatisierte Datennutzung an Drittnutzer bereitstellt.

Gruß Sepp





Am 06.11.2018 21:37 schrieb Mark Obrembalski:

> Am 06.11.18 um 17:51 schrieb [hidden email]:
>
>> Selbst wenn nach Art. 6 [1] e od. f eine legitime Möglichkeit gefunden
>> werden würde, scheiterts doch ganz sicher an der Verpflichtung zur
>> Information nach Art. 14.
>
> Diese Verpflichtung besteht ja nach Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) gerade
> nicht, wenn "die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich
> erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde". Wenn
> es daran also sicher scheitern würde, besteht die Pflicht gar nicht.
>
>> Ich warte immer noch auf ganz konkrete Beispiele, wozu
>> personenbezogene Daten in dieser Datenbank wichtig wären, das es sich
>> lohnt, eine derartigen gesetzlichen Spagat hinzulegen.
>
> Nehmen wir einfach mal nur die Arztpraxis mit Praxisschild vor der
> Tür. Die Praxis tritt genau unter dem Namen des Praxisinhabers auf.
> Die bloße Information, wo sich Arztpraxen befinden, nützt wenig, wenn
> man eine bestimmte sucht. Gleiches gilt für jede Menge andere
> Freiberufler.
>
> Gruß,
> Mark
>
> _______________________________________________
> Talk-de mailing list
> [hidden email]
> https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

sepp1974
In reply to this post by Hartwig Alpers
Ganz richtig!

Hinzu kommt, dass im Falle eines möglichen und berechtigten
Widerspruches niemand ausschließen kann, dass der Datensatz nicht in
Zukunft erneut erstellt werden kann. Zum einen fehlen hierfür die techn.
Voraussetzungen, das zu unterbinden, zum anderen die Möglichkeit, das
automatisiert zu kontrollieren. Hinzu kommt - wenn ich das richtig
verstanden habe (?) - dass ein einmal erfasster Datensatz zum Zwecke der
Nachvollziehbarkeit von Änderungen immer im Archiv reproduzierbar
bleibt, richtig?

Gruß Sepp

Am 06.11.2018 22:00 schrieb Hartwig Alpers:

> On 06.11.18 21:37, Mark Obrembalski wrote:
>> Am 06.11.18 um 17:51 schrieb [hidden email]:
>>
>>> Selbst wenn nach Art. 6 [1] e od. f eine legitime Möglichkeit
>>> gefunden werden würde, scheiterts doch ganz sicher an der
>>> Verpflichtung zur Information nach Art. 14.
>>
>> Diese Verpflichtung besteht ja nach Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) gerade
>> nicht, wenn "die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich
>> erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde". Wenn
>> es daran also sicher scheitern würde, besteht die Pflicht gar nicht.
>
> Es scheitert aber bei uns eher nicht an der faktischen Unmöglichkeit,
> sondern daran, daß sich niemand die Mühe macht, dem Ladeninhaber (oder
> wem immer) die Information zu erteilen.
>
> Viele Grüße
> Hartwig
>
> _______________________________________________
> Talk-de mailing list
> [hidden email]
> https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

dieterdreist
In reply to this post by SimonPoole


sent from a phone

> On 6. Nov 2018, at 15:40, Simon Poole <[hidden email]> wrote:
>
> Leute, die DSGVO hat viele Regelungen, gerade wenn es um die Begründung
> von legitimen Interessen geht (Art 6.1(f)(, die verlangen das eine
> Abwägung der Interessen (die eigenen Interessen gegen die des
> Datensubjektes) stattfinden.  Sprich es hängt halt am Schluss von diesen
> Abwägungen ab ob wir etwas mit Personenbezug in die Daten aufnehmen
> sollten oder nicht


+1, reflexartig und pauschal alles was aussieht wie ein Personenname zu löschen wäre wie in dem Spruch mit dem Kind und dem Bade.

Persönliche Daten gibt es vielerlei, die DSGVO nennt unter anderem Kommunikationsdaten, genetische Daten, medizinische Daten einschließlich denen zum Geisteszustand, und setzt ganz am Anfang (4.) diesen Fokus: “insbesondere Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, Schutz personenbezogener Daten, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, unterneh­ merische Freiheit, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren und Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.”

Es geht der DSGVO in erster Linie um private Daten, wenn jemand Geschäftsführer einer Firma ist, oder eine Einpersonenfirma betreibt, dann ist das eher kein privates Datum.

Übrigens gibt es z.B. Ausnahmen für die Behörden zur „Verhütung“ von Straftaten, d.h. bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde.


Gruß, Martin
_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

Mark Obrembalski
In reply to this post by Hartwig Alpers
Am 06.11.18 um 22:00 schrieb Hartwig Alpers:

>
>
> On 06.11.18 21:37, Mark Obrembalski wrote:
>> Am 06.11.18 um 17:51 schrieb [hidden email]:
>>
>>> Selbst wenn nach Art. 6 [1] e od. f eine legitime Möglichkeit
>>> gefunden werden würde, scheiterts doch ganz sicher an der
>>> Verpflichtung zur Information nach Art. 14.
>>
>> Diese Verpflichtung besteht ja nach Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) gerade
>> nicht, wenn "die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich
>> erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde". Wenn
>> es daran also sicher scheitern würde, besteht die Pflicht gar nicht.
>
> Es scheitert aber bei uns eher nicht an der faktischen Unmöglichkeit,
> sondern daran, daß sich niemand die Mühe macht, dem Ladeninhaber (oder
> wem immer) die Information zu erteilen.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten:

1. Es ist mit verhältnismäßigem Aufwand möglich, den Betroffenen zu
informieren. Dann sollten wir diesen Aufwand betreiben.

2. Es ist nicht mit verhältnismäßigem Aufwand möglich, den Betroffenen
zu informieren. Dann dürfen wir es auch sein lassen.

Wir sollten aber ganz bestimmt nicht auf die Erfassung im Rahmen einer
Geodatenbank sinnvoller Daten verzichten, weil das irgendwelche
datenschutzrechtliche Informationspflichten auslösen könnte.

Gruß,
Mark


_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

Mark Obrembalski
In reply to this post by sepp1974
Am 06.11.18 um 17:31 schrieb [hidden email]:
> Das berechtigte Interesse eines Verantwortlichen oder Dritten wird
> schwierig zu begründen.

Nein. OSM hat das Ziel, eine allgemein benutzbare und hilfreiche
Geodatenbank aufzubauen. Das _ist_ aber sowas von einem berechtigtem
Interesse.

> Das setzt voraus, dass irgendetwas passiert
> ist,

Nein, ein berechtigtes Interesse setzt nicht voraus, das irgendwas
passiert ist.

> Art. 6 [1] e, 2. Halbsatz: "...ODER in Ausübung öffentlicher Gewalt
> erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;" (da stehen 2
> Alternativen)

Das ist aber nun kein zweiter Halbsatz, sondern eine zweite Alternative.
Öffentliche Gewalt übt OSM sicher nicht aus, aber das ist ja auch nicht
nötig, weil es ja genügt, wenn die erste Alternative erfüllt ist. Das
ist allerdings nicht sicher, ich würde mich da promär aufs berechtigte
Interesse berufen.

> wobei ich
> mir nicht vorstellen kann, dass ein Erforderniss zur Verarbeitung
> personenbezogener Daten tatsächlich begründbar ist. Jeder Blick auf die
> OSM-Startseite widerlegt das bereits.

Was ein Blick auf die OSM-Startseite zur Entscheidung
datenschutzrechtlicher Fragen beitragen könnte, erschließt sich mir nicht.

Gruß,
Mark

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

sepp1974
Moin,

berechtigtes Interesse - "Berechtigt ist das wahrgenommene Interesse,
wenn seine Schutzwürdigkeit von der Rechtsordnung anerkannt ist.
Unerheblich ist, ob das Interesse öffentlicher oder privater,
immaterieller oder vermögensrechtlicher Natur ist." eine von vielen in
etwa gleichlautenden Definitionen zum berechtigten Interesse. Es geht
nicht um das Interesse von OSM, eine derartige Datenbank aufzubauen,
sondern um das berechtigte Interesse einer Person, die sich mit
persönlichen Daten in dieser Datenbank wiederfindet, d.h. deren Daten
erfasst, verarbeitet und dritten zur Verfügung gestellt werden. Die
Schutzwürdigkeit dieses Interesses besagt 1. das GG und ganz explizit
die DS-GVO. Nur dafür wurde diese Verordnung auf den Weg gebracht!
Findet sich eine Person x in der Datenbank wieder, weil sie gemappt
wurde, hat sie selbstverständlich ein berechtigtes Interesse an
Information, Berichtigung oder Löschung und genau das kann OSM nicht
leisten.

Am 07.11.2018 02:06 schrieb Mark Obrembalski:

> Am 06.11.18 um 17:31 schrieb [hidden email]:
>> Das berechtigte Interesse eines Verantwortlichen oder Dritten wird
>> schwierig zu begründen.
>
> Nein. OSM hat das Ziel, eine allgemein benutzbare und hilfreiche
> Geodatenbank aufzubauen. Das _ist_ aber sowas von einem berechtigtem
> Interesse.
>
>> Das setzt voraus, dass irgendetwas passiert ist,
>
> Nein, ein berechtigtes Interesse setzt nicht voraus, das irgendwas
> passiert ist.
>
>> Art. 6 [1] e, 2. Halbsatz: "...ODER in Ausübung öffentlicher Gewalt
>> erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;" (da stehen 2
>> Alternativen)
>
> Das ist aber nun kein zweiter Halbsatz, sondern eine zweite
> Alternative. Öffentliche Gewalt übt OSM sicher nicht aus, aber das ist
> ja auch nicht nötig, weil es ja genügt, wenn die erste Alternative
> erfüllt ist. Das ist allerdings nicht sicher, ich würde mich da promär
> aufs berechtigte Interesse berufen.
>
>> wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass ein Erforderniss zur
>> Verarbeitung personenbezogener Daten tatsächlich begründbar ist. Jeder
>> Blick auf die OSM-Startseite widerlegt das bereits.
>
> Was ein Blick auf die OSM-Startseite zur Entscheidung
> datenschutzrechtlicher Fragen beitragen könnte, erschließt sich mir
> nicht.

Dann folge mal dem Link:
"Was ist OpenStreetMap?

OpenStreetMap ist ein im Jahre 2004 gegründetes Projekt mit dem Ziel,
eine freie Weltkarte zu erschaffen. Wir sammeln weltweit Daten über
Straßen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und alles andere, was
gemeinhin auf Karten zu sehen ist. Weil wir die Daten selbst erheben und
nicht aus existierenden Karten abmalen, haben wir selbst auch alle
Rechte daran. Die OpenStreetMap-Daten darf jeder lizenzkostenfrei
einsetzen und beliebig weiterverarbeiten."

Mal abgesehen davon, dass "wir" keine Rechte an Personaldaten von
Dritten haben können, werden derartige Daten gemeinhin nicht in Karten
sichtbar gemacht. Schon allein aus diesen zwei Punkten ergibt sich die
Verpflichtung, Personaldaten konsequent NICHT zu erfassen. Der Betreiber
eines Franchaising-Unternehmens hat in unserer Datenbank nichts zu
suchen, genau so wenig wie der Freiberufler, Arzt oder Rechtsanwalt
namentlich als Betreiber/Opperator.

Ich verstehe nicht, weshalb das offenbar so schwierig zu verstehen ist?

Erfasse ich den Namen eines Geschäftes, einer Unternehmung, einer
Praxis, was auch immer, bezieht sich dieser dadurch erschaffene
Datensatz auf das physisch vorhandene Etwas, was durchaus legitim und
hier völlig unstrittig erfasst, verarbeitet und bereit gestellt werden
kann. Jede Verknüpfung mit dem Namen (des Geschäftes, der Praxis, etc.)
über Telefonnummer, Adresse, Webseite, etc. ist legitim, weil sie sich
auf das physisch vorhandene Etwas bezieht. Erfasse ich nun zusätzlich
eine natürliche Person mit Namen als Betreiber/Opperator, habe ich
widerrechtlich nach DS-GVO einen Datensatz zur Person erstellt und
entsprechend verknüpft und genau das ist NICHT ZULÄSSIG. Darauf will ich
hinaus!

Es ist völlig egal, ob der PRAXISNAME nun "Dr. Sommer, Augenarzt" oder
"Augenarzt Dr. Sommer" lautet oder unter der "Gemeinschaftspraxis" noch
die Namen und Funktionen der Ärzte stehen <= dieser Datensatz bezieht
sich NUR auf das tatsächlich physisch vorhandene Etwas, nicht auf die
natürliche Person (selbst wenn sie hierbei benannt ist). Es liegt doch
am Betreiber dieses Etwas, wie er sein Geschäft, Praxis, Studio, etc.
nennt.

Die "Augenarztpraxis Dr. Sommer" kann und soll durchaus in einer Karte
auftauchen (um mal beim Beispiel zu bleiben), es ist aber für OSM
absolut nebensächlich und NICHT ERFORDERLICH, eine natürliche Person mit
diesem Datensatz zu einem physischen Objekt zu verknüpfen!

Nochmal - es geht NUR um das Feld Betreiber/Opperator in dem ganz
konsequent KEINE NATÜRLICHE PERSON eingetragen werden darf, denn das ist
der wiederrechtliche Datensatz nach DS-GVO. Wird darauf konsequent
geachtet, braucht sich niemand mit Art. 6, 14, etc. DS-GVO auch nur
ansatzweise zu beschäftigen, weil OSM keine persönlichen Daten erfasst,
verarbeitet und bereit stellt.

Was ist den ein persönlicher Datensatz?

Vorname, Name, Geb.-Datum, Geb-Ort, Adresse. Hinzu kommt Telefonnummer,
Webseite, Blutgruppe, Religion, Familienstand, Beruf, Arbeitsstelle,
etc. etc. etc. - das geht vor allem an Martin - Vorname und Name, d.h.
identifizierbar und genau darauf zielt die DS-GVO ab - haben in dieser
Datenbank nichts zu suchen!!! Und ja, man kann durchaus schlussfolgern,
dass Dr. Sommer tatsächlich Augenarzt ist und unter Adresse XY mit
Telefonnummer und Öffnungszeiten zu diesen Zeiten erreichbar sein wird,
weil er seine Praxis so benannt hat - das ist aber noch kein Datensatz
zur natürlichen Person, sondern ein Datensatz zum POI der Rückschlüsse
zur Person des Dr. Sommer zuläßt, OBWOHL diese Person nicht als
natürliche Person erfasst ist.

Es ist m.M.n. völlig unerheblich für OSM, ob Geschäftsinhaber aufgrund
anderer gesetzlicher Verpflichtungen oder freiwillig ihren Namen ans
Schaufenster kleben (müssen) oder ein Impressum auf einer Webseite
bereit stellen (müssen). Eine derartige Verpflichtung läßt daraus keinen
Freibrief für OSM entstehen, diese Daten zu erfassen, zu verarbeiten und
bereit zu stellen, mal ganz abgesehen davon, dass derartige Daten auch
nicht in einer Karte dargestellt werden und schon aus diesem Grund keine
Notwendigkeit besteht, derartige Daten überhaupt zu erfassen, was
wiederum ein mögliches Interesse von OSM an derartigen Daten widerlegt,
um überhaupt einen Versuch nach Art. 6 zu starten, diese Daten
verarbeiten zu können.

Solange der Datensatz zum POI im Feld Betreiber/Opperator keine
natürliche Person enthält, ist alles save. Wird dort der Name eines
Betreibers erfasst, begibt sich OSM mächtig auf Glatteis und das gilt es
zu verhindern.

Gruß Sepp



>
> Gruß,
> Mark
>
> _______________________________________________
> Talk-de mailing list
> [hidden email]
> https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de

_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
Reply | Threaded
Open this post in threaded view
|

Re: POIs - Details - Gerichtsurteil

dieterdreist
ich habe nicht den Eindruck dass hier noch neues gesagt wurde in den letzten Mails, und habe weder meine Ansichten geändert noch bin ich zum Eindruck gelangt dass Du überzeugt hättest werden können.

Nachdem mittlerweile mehrere andere Mapper wie Frederik, Simon und Mark ebenfalls herausgestellt haben, dass die Vorgaben aus der DSGVO, wie jedes andere Gesetz, in der Gesamtheit der Gesetze gesehen werden muss, also unterschiedliche Rechtsgüter abgewogen werden müssen, könntest Du Dich evtl. auch noch mal unabhängig informieren?

Gruß, Martin
_______________________________________________
Talk-de mailing list
[hidden email]
https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
123456